Allgemeine Geschäftsbedingungen für teilnehmende Lieferdienste auf pizza.de

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die pizza.de GmbH erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage eines Vertrages und den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn die pizza.de GmbH dieses schriftlich bestätigt.
3. Die pizza.de GmbH ist berechtigt, durch eine über den Dienst verbreitete Mitteilung diese Vertragsbedingungen, die Betriebsbedingungen oder die Preise zu ändern, nach vorheriger Ankündigung den Dienst ganz oder teilweise einzustellen.

§ 2 Vertrags- und Leistungsumfang

1. Die pizza.de GmbH ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und die Nutzung derselben. Die Nutzung wird durch die Bereitstellung eines entsprechenden Netzknotens erfüllt, über diesen kann der Kunde Zugang zu den beschriebenen Diensten erlangen. Art und Umfang dieser Dienste regelt dieser Vertrag
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn die pizza.de GmbH dieses schriftlich bestätigt.
3. Die pizza.de GmbH ist berechtigt, durch eine über den Dienst verbreitete Mitteilung diese Vertragsbedingungen, die Betriebsbedingungen oder die Preise zu ändern, nach vorheriger Ankündigung den Dienst ganz oder teilweise einzustellen.

§ 3 Verfügbarkeit des Dienstes

1. Die pizza.de GmbH bietet ihren Dienst 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an.
2. Die Verfügbarkeit des Internetdienstes beträgt 99% im Jahresmittel.

§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden

1. Das Recht des Kunden, den Dienst zu nutzen oder berechtigte Benutzer zu bestimmen, ist - soweit nicht anders vereinbart wurde - übertragbar und unterliegt den mit dem jeweiligen Kunden vereinbarten Bedingungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst sachgerecht (d.h. zur Informationübermittlung ect.) zu nutzen und die notwendige Sorgfaltspflicht wahrzunehmen um bei der pizza.de GmbH keine nicht sachgerechten Mehrkosten (z.B. unnötige Leitungsbelegung oder Plattenbelegung) entstehen zu lassen.
3. Der Kunde stellt die für den Zugang notwendigen Einrichtungen und Leistungen bereit.
4. Die pizza.de GmbH erteilt dem Kunden nach Maßgabe dieser Vereinbarung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, Software auf dem(n) Geräten zu nutzen, deren Hauptnutzer der Kunde ist. Es ist ausdrücklich verboten, die Software ganz oder teilweise zu kopieren; dies gilt auch für andere Software, die in der vertraglichen Software in der ursprünglichen oder abgeänderten Form enthalten ist. Der Kunde darf keine Unterlizenzen einräumen oder diese Lizenz oder die Software übertragen. Jeder Versuch, Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag zu übertragen oder Unterlizenzen zu vergeben, ist unwirksam.
5. Weder der Kunde noch der von ihm bezeichnete Benutzer ist berechtigt, die durch den Dienst enthaltenen Informationen, Software oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder geschäftsmäßig zu verwenden, soweit die Betriebsbestimmungen dies nicht ausdrücklich zulassen.
6. Der Kunde verpflichtet sich keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Guten Sitten verstoßende Inhalte durch die pizza.de GmbH und deren Dienste zu veröffentlichen.
7. Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, so ist die pizza.de GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§ 5 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß die Nutzung des Dienstes auf seine eigene Gefahr erfolgt.
2. Der Kunde haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch die Benutzerkennung des Kunden oder der von ihm bezeichneten Benutzer erfolgt.
3. Weder die pizza.de GmbH noch dessen Informationslieferanten, Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter gewährleisten, daß der Dienst ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht, ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen zu oder übernehmen die Gewährleistung dafür, daß durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
4. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne daß irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung insbesondere hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen gehaftet wird.
6. Weder die pizza.de GmbH noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangener Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungs-Verpflichtung entstanden sind.
7. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, daß die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieser Vertrag wird für die Nutzungsdauer von einem Jahr abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungserbringung durch die pizza.de GmbH.
2. Der Vertrag ist frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muß mindestens 1 Monat vor Ablauf der Nutzungsperiode schriftlich bei der pizza.de GmbH vorliegen.
3. Sofern keine Kündigung (gemäß 2.) ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
4. Ist der Kunde mit geänderten Service-Bedingungen (gem.§ 1, Abs. 3) nicht einverstanden, kann er den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung mit einer einmonatigen Frist kündigen.
5. Ist die pizza.de GmbH nicht in der Lage Leistungen gemäß § 2 zu erbringen, ist der Vertragspartner berechtigt den Vertag fristlos zu kündigen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Die pizza.de GmbH stellt die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu in den Zugangstarifen genannten Gebühren bzw. Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungserstellung erfolgt regelmäßig am Ende des Monats für den Folgemonat.
2. Die Zahlung des Rechnungsbetrages, rein Netto, hat innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat fällig.
3. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren) zwischen dem Kunden und der pizza.de GmbH sind vom Kunden zu tragen.
4. Der Kunde ist verpflichtet alle durch ihn oder seine Benutzerkennung entstandenen Gebühren zu zahlen.
5. Der Kunde hat alle Steuern zu zahlen, die durch Inanspruchnahme des Dienstes durch ihn oder von ihm bezeichneten Benutzer entstehen.

§ 8 Zahlungsverzug

1. Die Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Gebühren ist die pizza.de GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an den Kunden
   • die Erfüllung des Vertrages einzustellen und den Zugang des Kunden zum Dienst zu sperren

     oder

   • dieses Vertagsverhältnis fristlos zu kündigen und die Berechtigung des Kunden zum Zugang des Dienstes zu beenden.
2. Der Kunde bleibt verpflichtet, die monatlichen Gebühren zu zahlen.
3. Bei Zahlungsverzug behält sich die pizza.de GmbH die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

§ 9 Datenschutz

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die durch die pizza.de GmbH unterbreiteten Informationen als vertraulich.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person, Benutzerkennung, ect. gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Die Weitergabe bedarf einer vorherigen schriftlichen Zusage des Kunden.

§ 10 Schlußbestimmungen

1. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtstand ist Braunschweig.
2. Ansprüche des Kunden oder von ihm bezeichnete Benutzer müssen nach diesem Vertrag innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, anderenfalls sind sie verjährt.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
4. Die Bedingungen im § 5, Abs. 3 - 6 und alle Verpflichtungen und Beschränkungen des Kunden und der von ihm bezeichneten Benutzer bleiben über die Laufzeit des Vertrages hinaus gültig.